Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE KAUF- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN ÜBER ONLINE -SHOP matraci-sofia.bg

Parteien

Art. 1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen Rahmenvertrag für den Kauf und Verkauf zwischen Matraci Klasik einerseits und der Person, die auf der Website http://www.matraci-sofia.bg elektronisch ihr Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt hat, im Folgenden kurz „Kunde“ genannt, andererseits, dar.

Unsere Geschäftsdaten lauten wie folgt:

Matraci Klasik EOOD

Stadt Varna, Tsani Ginchev Str., Nr. 4

Dimitar Georgiev

BG148117530

Bestimmungen

Art. 2.

Bei der Auslegung und Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die unten aufgeführten Begriffe und Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. „Website“ („Website“)

Webseite ist eine besondere Stelle im globalen Internet-Netzwerk, die durch ihre einzigartige Adresse (URL), durch ein HTTP-, HTTPS-Protokoll oder andere standardisierte Verfahren zugänglich ist und Dateien, Programme, Texte, Töne, Bilder oder weitere Materialien und Ressourcen enthält.

2. „ Matraci Klasik“

(www. matraci-sofia.bg) ist eine juristische Portal-Website (Portal) – eine virtuelle Rechts- und Informationsressource im Internet, die es Benutzern ermöglicht, verschiedene Dienstleistungen zu nutzen und Informationen über Hyperlinks zu Ressourcen zu finden, die sich auf dem Server von Matraci Klasik oder auf andere Servers außerhalb der Kontrolle von Matraci Klasik befinden.

3. „Matraci Klasik- SHOP“

eine E-Commerce-Website – eine virtuelle Informationsquelle im Internet für den Verkauf und die Lieferung der darauf veröffentlichten Waren, die ein abgesonderter Bestandteil von Matraci Klasik darstellt.

4. „IP-Adresse“ („IP adress“) –

eine eindeutige Identifikationsnummer, die einen Computer, Internet-Seite oder Ressource des Benutzers assoziiert, und zwar auf eine solche Weise, die deren Lokalisierung im globalen Internet-Netzwerk ermöglicht.

5. „Kunde“

ist eine natürliche oder juristische Person, die auf elektronischem Weg Produkte zum Kauf auf www. matraci-sofia.bg bestellt hat, wobei sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat und sich mit dem Abschluss des Vertrages einverstanden erklärt hat.

8. „Kundeninformationen“

ist ein separater Teil der Website von Matraci Klasik, der Informationen an unsere E-Mail-Adresse sendet, die Matraci Klasik bei Vertragsabschluss benötigt und die unter www.matraci-sofia.bg gespeichert werden. Die gleichen Informationen dienen nur und ausschließlich Unternehmenszwecken und werden an Dritte, außer in den gesetzlich geregelten Fällen, nicht weitergegeben.

Bestellung

Art. 3.

Um das Recht zu erhalten, gültige Anträge zum Kauf der im Matraci Klasik -Onlineshop angebotenen Waren zu stellen, muss der Kunde folgenden Anforderungen entsprechen:

1. Bei der Bestätigung seiner Bestellung im elektronischen Registrierungsformular unter der Internetadresse www.matraci-sofia.bg korrekte Daten eingegeben zu haben.
2. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Art. 4 beschriebenen sind, zugestimmt zu haben.

Zustimmung

Art. 4.

(1) Mit der bei einer erfolgreichen Bestellung über den Onlineshop registrierten E-Mail-Adresse kann jede Person, die die Dienstleistungen von Matraci Klasik nutzt, die Möglichkeit zur Nutzung der von Matraci Klasik über ihren Onlineshop bereitgestellten Ressourcen und Dienstleistungen durch eine in Abs. 2 beschriebene zielgerichtete elektronische Willenserklärung, beantragen oder ablehnen.

(2) Durch Betätigen des virtuellen Buttons „Weiter“ gibt der Kunde eine elektronische Erklärung im Sinne des Gesetzes über elektronische Dokumente und elektronische Signaturen ab, woducrh er erklärt, dass er  diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist und diese akzeptiert. Durch die Speicherung auf einem geeigneten Träger im Matraci Klasik -Server durch einen allgemein anerkannten Konvertierungsstandard in einer technischen Weise, die seine Wiederherstellung ermöglicht, erhält die elektronische Aussage die Eigenschaft eines elektronischen Dokuments im Sinne des genannten Gesetzes. Matraci Klasik speichert in Protokolldateien auf seinem Server die IP-Adresse des Kunden, den Namen des Kunden, seine Adresse, eine gültige Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Diese Informationen sind sowohl zur Identifizierung des Kunden und Wiedergabe seiner elektronischen Erklärung über die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle eines Rechtsstreits als auch für den Versand und Empfang der von ihm gekauften Waren erforderlich. Matraci Klasik speichert keine Informationen über die Bank- und Kartengeheimnisse des Kunden.

(3) Für jeden Kaufantrag wird zwischen dem Kunden und Matraci Klasik auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesonderter Einzelvertrag abgeschlossen. Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben sich aus den Einzelverträgen der Parteien.

(4) Im Falle einer Streitigkeit darüber, wer den Willen zum Ausdruck gebracht hat, sich an den Wortlaut der Rahmenvereinbarung zu halten, gilt als Vertragspartei die Person, die den Preis der zum Kauf angeforderten Waren bezahlt hat.

Veröffentlichung von Informationen über die Waren im Matraci Klasik Onlineshop

Art. 5.

(1) Matraci Klasik veröffentlicht unter http://www.matraci-sofia.bg eine kurze Beschreibung und einen Preis jeder Ware, die im Matraci Klasik – Onlineshop gekauft werden kann.

(2) Matraci Klasik haftet für die Unwahrheit der vom Hersteller/Autor/ bereitgestellten Produktinformationen nicht.

Öffentliche Einladung

Art. 6.

(1) Die Veröffentlichung einer Beschreibung und eines Preises eines Produkts im Matraci Klasik-Onlineshop ist eine öffentliche Aufforderung im Sinne von Art. 290, Abs. 1 des Handelsgesetzes, einen Kaufantrag auf die im Art.  7 beschtriebenen Art und Weise zu stellen.

(2) Wenn kein Lagerbestand der gewünschten Ware vorhanden ist /es besteht die Möglichkeit, dass sich einige Waren immer noch beim Hersteller befinden/, benachrichtigt Matraci Klasik den Kunden innerhalb eines Werktages nach Eingang des Kaufantrags gemäß Art. 7 über seine Erschöpfung durch eine Nachricht an das elektronische Postfach des Kunden.

Einen Kaufantrag stellen

Art. 7.

(1) Der Kunde erhält Zugang zum Antragsformular für den Kauf der im Matraci Klasik -Onlineshop angebotenen Waren, nachdem er die Waren und die Mengen, die er kaufen möchte, ausgewählt hat.

(2) Die Absichtserklärung zum Kauf eines Produkts von Matraci Klasik-Onlineshop gilt nach Betätigung des Buttons für die entsprechende Zahlungsart – PayPal, ePay.bg oder Nachnahme als abgegeben, wobei man annimmt, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat, bevor er  mit dem Zahlungsformular fortgefahren ist oder bevor er die Daten für die Lieferung per Nachnahme eingegeben hat.

(3) Sofern im Antrag an Matraci Klasik eine unrichtige oder falsche Adresse und/oder Telefonnummer angegeben wird, besteht keine Verpflichtung zum Vertragsschluss mit dem Kunden und zur Erfüllung der Bestellung.

Abschluss eines Einzelvertrages

Art. 8.

(1) Der Einzelvertrag kommt erst dann zustande, nachdem Matraci Klasik den im Sinne von Art. 7 eingereichten Kaufantrag akzeptiert hat.

(2) Die Annahme des Kaufantrags erfolgt durch Versenden einer Nachricht an das elektronische Postfach des Kunden.

(3) Der Vertrag kommt zwischen den Parteien nach Prüfung der Verfügbarkeit der Waren, die Gegenstand des Kaufantrags sind, und nach Bestätigung der Gültigkeit des Antrags unter der vom Kunden angegebenen Kontakttelefonnummer zustande.

Preise

Art. 9.

(1) Alle Preise verstehen sich in bulgarischen Lev (BGN) inklusive Mehrwertsteuer. Derzeit werden keine Lieferungen außerhalb der Republik Bulgarien ausgeführt.

(2) Die auf der Website des Matraci Klasik -Onlineshop angegebenen Preise der einzelnen Waren gelten für eine einzelne Menge und beinhalten die kostenlose Lieferung auf dem Gebiet der Republik Bulgarien für Bestellungen über 200 BGN inklusive Mehrwertsteuer.

(3) Der vom Kunden zu zahlende Preis ist der Preis, der in der Aufforderung zum Kauf der Waren zum Zeitpunkt der Antragstellung zum Kauf derselben auf die im Art. 7 beschriebene Weise angegeben ist.

Zeitpunkt und Zahlungsarten

Art. 10

(1) Der Preis gemäß Art. 9 und die Versandkosten können auf eine der folgenden Arten bezahlt werden:

1. 1. in bar / per Nachnahme / bei Erhalt der Ware vom Kunden oder von einem Dritten in dessen Namen;
2. auf eine andere Weise, die auf der Webseite von Matraci Klasik – Onlineshop angegeben ist.

Rechte und Pflichten der Parteien

Art. 11.

Matraci Klasik verpflichtet sich:

1. dem Kunden das Eigentum an der von ihm zum Kauf beantragten Ware zu übertragen;
2. die zum Kauf beantragte Ware rechtzeitig zu liefern;
3. bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen die gebotene Sorgfalt walten zu lassen.

Art. 12.

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

1. eine genaue und gültige Telefonnummer und Lieferadresse anzugeben;
2. den Preis der Ware zu zahlen;
3. etwaige Lieferkosten zu bezahlen;
4. den Zugang und die Möglichkeit zum Erhalt der Ware zu gewährleisten;
5. den Artikel zu erhalten;

(2) Der Kunde hat:

3. keine fiktiven Anfragen oder sonstigen Informationen zu übermitteln;
4. die bulgarische Gesetzgebung, geltende ausländische Gesetze, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Internetethik, Moralregeln und gute Manieren einzuhalten;
5. die Eigentums- oder Nichteigentumsrechte anderer nicht zu verletzen;
6. sich nicht als eine andere Person oder als Vertreter einer juristischen Person oder einer Personengruppe auszugeben, zu deren Vertretung er nicht befugt ist, oder Dritte sonst über seine Identität oder seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe irrezuführen;

Lieferung

Art. 13.

(1) Die Lieferung der zum Kauf bestellten Ware erfolgt innerhalb der Frist an die vom Kunden angegebene Lieferadresse:

1. bis zu 5 Werktage – im Inland

(2) Die Lieferfrist gemäß Abs. 1 beginnt wie folgt:

1. bei Barzahlung – ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäß Art. 8

(3) Die Lieferung der Ware erfolgt entsprechend ihrer Art und dem Transportzweck angemessen verpackt.

(4) Die Lieferfrist gilt aus Sicht von Matraci Klasik mit der Übergabe der ihrer Art zweckentsprechend verpackten Ware an das vom Kunden gewählte Speditionsunternehmen als eingehalten.

(5) Die Lieferung der Ware erfolgt mit dem Kurierdienst Speedy und unter Einhaltung deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Übergabe der Ware

Art. 14.

(1) Die Übergabe der Ware erfolgt an den Kunden oder an einen Dritten, der die Ware im Namen des Kunden entgegennimmt und bestätigt.

(2) In den Fällen des Art. 10, Abs. 1 Abs. 1 Ziff. 1 erfolgt die Übergabe der Ware an die im vorstehenden Absatz genannten Personen nach Zahlung des fälligen Preises und der Lieferkosten.

(3) Bei Übergabe der Ware hat der Kunde oder die Drittperson gemäß Abs. 1 die Begleitdokumente zu unterschreiben.

(4) Im Falle einer Ablehnung mit Ausnahme der Fälle gemäß Art. 15, Abs. 1 gilt die Ablehnung als unbegründet und der Kunde ist zur Zahlung der Kosten für die Lieferung und Rücksendung der Ware verpflichtet. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, Matraci Klasik für alle Schäden und entgangenen Vorteile, einschließlich aller sonstigen durch die Weigerung entstandenen Kosten, die über die Kosten für die Lieferung und Rücksendung der Ware hinausgehen, zu entschädigen.

(5) Für den Fall, dass der Kunde innerhalb der Lieferfrist an der angegebenen Adresse nicht angetroffen wird oder der Zugang und die Bedingungen für die Lieferung der Waren innerhalb dieser Frist nicht gesichert sind, wird Matraci Klasik von seiner Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Waren befreit. Der Kunde kann seinen Wunsch auf Erhalt der Ware auch nach Ablauf der Lieferfrist, in der er an der Adresse nicht angetroffen wurde, unter Übernahme aller Lieferkosten bestätigen. In diesem Fall beginnt eine neue Lieferfrist mit dem Zeitpunkt der Bestätigung gemäß dem vorigen Satz.

Art. 15.

(1) Der Kunde hat das Recht, die Entgegennahme der von ihm zum Kauf bestellten Ware zu verweigern, wenn diese bei ihm unter einer der folgenden Voraussetzungen geliefert wird:

1. die gelieferten Waren entsprechen nicht den vom Kunden gewünschten Waren offensichtlich und dies kann durch eine einfache Prüfung festgestellt werden;
2. die Ware wurde während des Transports beschädigt;
3. Der vom Kunden zu zahlende Preis entspricht nicht dem fälligen Preis gemäß Art. 9;
4. Matraci Klasik hat die Lieferfrist nicht eingehalten, d. h. die Ware wurde nicht fristgerecht an das vom Kunden gewählte Transportunternehmen übergeben.

Matraci Klasik haftet nicht und kann nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden, wenn die Ware nicht rechtzeitig geliefert wird oder die Ware von der Speditionsgesellschaft mit Mängeln geliefert wird. Der Kunde behält sich in solchen Fällen das Recht vor, die Ware zurückzusenden, wenn er dies wünscht.

(2) Eine Verweigerung der Annahme der Ware unter den Bedingungen des vorstehenden Absatzes ist nach Unterzeichnung der Begleitdokumente gemäß Art. 14, Abs. 3 unzulässig.

(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1, Punkt 1, sowie im Falle einer Abweichung zwischen dem gewünschten Kauf und der gelieferten Ware, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht festgestellt werden konnte, kann der Kunde innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt verlangen, dass die gelieferte Ware durch die dem Kaufantrag entsprechende Ware ersetzt wird.

Personenbezogene Daten

Art. 16.

(1) Matraci Klasik achtet sorgfältig darauf, die personenbezogenen Daten des Kunden, die beim Ausfüllen des elektronischen Formulars zur Abgabe eines Kaufantrags bekannt werden, zu schützen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kunde falsche Daten angegeben hat.

(2) Unter Beachtung der geltenden Gesetzgebung und der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf Matraci Klasik die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke verwenden.

(3) Matraci Klasik ist berechtigt, die Informationen gemäß Abs. 1 zum Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen für den Kunden, für Werbeaktionen, zum Versenden von Glückwünschen, zur Organisation von Gewinnspielen, für Anfragen, für statistische und alle anderen rechtmäßigen Zwecke zu nutzen, es sei denn eine Ablehnung wurde an die folgende E-Mail-Adresse gesendet: office@matraci-sofia.bg.

(4) Die oben beschriebenen Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verwendet werden können, sind nicht abschließend aufgeführt und begründen für Matraci Klasik keine Verpflichtungen. Alle anderen Zwecke, für die die Daten verwendet werden, erfolgen im Einklang mit der bulgarischen Gesetzgebung, den geltenden internationalen Gesetzen, der Internetethik, den Regeln der Moral und den guten Sitten.

Offenlegung von Informationen

Art. 17.

Matraci Klasik verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte – Regierungsbehörden, Handelsunternehmen, Einzelpersonen und andere – weiterzugeben, außer in Fällen, in denen:

1. der Kunde die ausdrückliche Zustimmung gegeben hat;
2. die Informationen an Unternehmen weitergegeben werden, an denen Matraci Klasik mehr als 50 % der Anteile oder Aktien hält oder die Matraci Klasik direkt oder indirekt kontrolliert, sowie an Personen und Unternehmen, die Matraci Klasik direkt oder indirekt kontrollieren;
3. die Informationen von staatlichen Stellen oder Beamten angefordert werden, die nach der geltenden Gesetzgebung befugt sind, solche Informationen anzufordern und zu sammeln;
4. Matraci Klasik ist gesetzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Vertragskündigung

Art. 18.

Abgesehen von den oben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fällen kann jede der Parteien den Einzelvertrag mit einer Frist von einer Woche gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt.

Haftung

Art. 19.

Matraci Klasik haftet nicht für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Falle von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von Matraci Klasik liegen – Fälle höherer Gewalt, zufällige Ereignisse, Probleme im globalen Internetnetzwerk und auf ausländischen Servern, die außerhalb der Kontrolle von Matraci Klasik liegen sowie Lieferschwierigkeiten aufgrund eines Verschuldens der Speditionsgesellschaft.

Entschädigung

Art. 20.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Matraci Klasik und alle Dritten für alle erlittenen Schäden und entgangenen Vorteilen, einschließlich etwaiger gezahlter Kosten und Anwaltskosten, zu entschädigen, die durch die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter und/oder durch gezahlte Entschädigungen Dritter im Zusammenhang mit der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag, Verstoß gegen die bulgarische Gesetzgebung, geltende ausländische Gesetze, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gute Manieren oder Internetethik entstehen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Matraci Klasik für sämtliche Schäden zu entschädigen, die Dritte, denen er sein Passwort mitgeteilt hat, bei der Nutzung desselben verursacht haben.

Schiedsverfahren

Art. 21.

Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden im Geiste des Verständnisses und des guten Willens beigelegt. Für den Fall, dass keine Einigung erzielt wird, sind alle ungelösten Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien ergeben, einschließlich Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit seiner Auslegung, Ungültigkeit, Erfüllung oder Kündigung ergeben, sowie Streitigkeiten zur Schließung von Vertragslücken oder seine Anpassung an neue Umstände wird von den zuständigen Zivilgerichten in der Republik Bulgarien entschieden.

Schriftform

Art. 22.

Die Schriftform gilt als eingehalten, wenn Sie eine E-Mail senden, einen elektronischen Button auf einer Seite mit vom Kunden ausgefüllten Inhalten betätigen oder ein Feld (Kontrollkästchen) auf der Matraci Klasik -Website usw. markieren. Dies gilt insoweit, als die Aussage technisch so aufgezeichnet wird, dass eine Wiederherstellung möglich ist.

Nichtigkeit

Art. 23.

Die Parteien erklären, dass für den Fall, dass eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein sollte, dies nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, anderer Klauseln oder seiner Teile führt. Die ungültige Klausel wird durch zwingende Rechtsvorschriften oder gängige Praxis ersetzt.

Rechte an geistigem Eigentum

Art. 24.

Alle geistigen Eigentumsrechte an den Elementen des Matraci Klasik -Onlineshops gehören zu Matraci Klasik, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Texte, Grafiken, Computerprogramme, Datenbanken usw.

Anwendbares Recht

Art. 25.

Für alle Fragen, die durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt werden, gelten die Regeln der Nutzungsbedingungen der den Mitgliedern von Matraci Klasik zur Verfügung gestellten Waren und Dienstleistungen (http://www.matraci-sofia.bg) und die Bestimmungen der der geltenden Gesetzgebung der Republik Bulgarien.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 02.01.2011 in Kraft und Matraci Klasik behält sich das Recht vor, sie ohne vorherige Kündigung durch Ankündigung auf seiner Webseite zu ändern.